Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe im Onlineshop der Sebastian Stümpel & Philipp Dahlem Rootpecker GbR , nachstehend Verkäufer, die von Privatkunden und Geschäftskunden, nachstehend Käufer, getätigt werden.
(2) Privatkunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(5) Für Verträge über den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation der entsprechenden Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung dienen zur Abgabe eines Angebotes seitens des Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot ü ber das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, durch Klicken des „Kaufen/Bestell Buttons“, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Kunde ist an seine Bestellung 5 Tage ab Zugang dieser Bestellung beim Verkäufer gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt davon unberührt. Der Tag des Zugangs der Bestellung ist dem Kunden aus der Empfangsbestätigung ersichtlich, die nach jedem abgeschlossenen Bestellvorgang zugesendet wird. Diese Benachrichtigung des Verkäufers stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
(4) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Verkäufer aus sonstigen Gründen der Bestellung nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Benachrichtigung via E-Mail.
(5) Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch den Verkäufer zustande. Der Kunde wird von der Annahme des Verkäufers durch E-Mail in Form einer Auftragsbestätigung oder Rechnung verständigt.
(6) Der Kunde muss gewährleisten, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(7) Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
(8)Sollte eine Zahlung über eine Zahlungsvariante vom Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“) abgewickelt werden, so gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full . Sollte der Kunde über kein PayPal Konto verfügen, so gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(9) Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, tritt schon dann eine Annahme des Angebots des Kunden seitens Verkäufers ein, sobald der Kunde den Bestellvorgang durch den „Kaufen/Bestell“ Button abschließt.
(10) Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.
Preise und Versandkosten
(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind und in der Produktbeschreibung angegeben werden. Über die Einzelheiten können Sie sich unter [Link auf „Versandkosten"] informieren.
(2) Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands und in
Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen. Diese sind vom Verkäufer nicht zu übernehmen, sondern vom Kunden zu
tragen. Hierunter fallen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Diese Kosten fallen auch
dann an, wenn die Lieferung der bestellten Waren nicht in ein Land außerhalb
Deutschlands und der Europäischen Union erfolgt, die Bezahlung seitens des
Kunden aber von einem Land außerhalb Deutschlands und der Europäischen Union
aus vorgenommen wird.
Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
- Lastschrift
- Bezahlung bei Abholung
- PayPal
Zahlungsverzug
(1) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
(2) Falls der Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von
- Deutschland
- Europa
- International
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, humanitäre Krisen) die Lieferung
oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht vom Verkäufer
ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich
erstattet.
(3) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
( 4) Der Verkäufer kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer erstattet.
(5) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
(6) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(7) Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(8) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Regelung der Rücksendung
(1) Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Käufer in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, trägt der Verkäufer. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(2) Der Käufer wird gebeten, bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs, nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
(3) Der Käufer wird bei der Rücksendung dazu angehalten, einen vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber zu verwenden. Der Verkäufer bietet die Option der Erstellung eines Versandlabels der einfachsten und kostengünstigsten Versandmöglichkeit an. Den Käufer trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn der Käufer eine unnötig teure Versandart wählt, kann er unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an den Verkäufer zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag, bleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Verkäufer. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird der Verkäufer nach Wahl des Kunden auf Kosten des Verkäufers durch ein mangelfreies Exemplar ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2) Der Verkäufer leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Der Verkäufer gewährt keine Rücknahme von Produkten, die individuell für den Kunden angefertigt worden sind, es sei denn, diese Produkte sind vom Verkäufer beschädigt zugesendet worden.
(4) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Verkäufers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten vom Verkäufer unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Verkäufer ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde wird gebeten dem Verkäufer fotodokumentarisch darzulegen, wo ein durch den Verkäufer verursachter Schaden vorliegt. Er wird ebenso gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
(6) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn der Verkäufer die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch beim Verkäufer eingetreten wäre,
b) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(7) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(8) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(9) Für den Kunden in der Funktion als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer:
(a) Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt.
(b) Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
(10) Handelt der Kunde als in der Funktion als Unternehmer, gilt:
(a) Der Verkäufer die Wahl der Art der Behebung.
(b) Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(c) Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
(d) Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.
(11) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Reparaturleistungen
(1) Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers durch Personal oder Dienstleister seiner Wahl erbracht.
(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
(3) Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur des Artikels erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Der Kunde hat dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln (inklusive Fotos) und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die zum festgestellten Fehler geführt haben könnten.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, kommt der Kunde für die Logistik des zu reparierenden Artikels auf und organisiert diese auf eigene Gefahr. Eine geeignete Umverpackung sowie eine Transportversicherung werden hierfür vom Verkäufer empfohlen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Kunden unverzüglich informiert, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Übermittler/Logistikunternehmen bestehenden Rechte geltend machen kann.
(5) Die Rücksendung des Artikels erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, auf Kosten des Kunden. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für den Artikel eine Transportversicherung abschließen. Alle Mängel die nach Abgabe des Artikels vom Verkäufer an den Übermittler entstehen, liegen in der Verantwortung des Kunden.
(6) Die vorgenannten Regelungen gelten nicht für die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs eines mangelhaften Artikels seitens des Verkäufers.
(7) Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Geschenkgutscheine
(1) Geschenkgutscheine haben eine Gültigkeit von 2 Jahren
(2) Erworbene gültige Gutscheine sind nur im Online-Shop des Verkäufers einzulösen.
(3) Gutscheine können nicht ausgezahlt, sondern nur für das auf ihnen deklarierte Produkt angewendet werden. Ferner ist der Wert der Gutscheine nicht zu verzinsen.
(4) Gutscheine können nicht für den Erwerb von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
(5) Reicht der Wert des Gutscheins für einen Artikel nicht aus (beispielsweise aufgrund einer Individualisierung), kann der Differenzbetrag über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
Anwendbares Recht
Der zwischen dem Käufer und Verkäufer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
(1) Sofern der Käufer entgegen seiner Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers .
(2) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Streitbeilegung
(1) Der Käufer hat als Verbraucher, neben dem ordentlichen Rechtsweg, auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Die zuständige Streitschlichtungsstelle ist die EU-Kommission, welche eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung stellt, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
(2) Der Verkäufer weist darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.